Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen EASYLABEL Europa S.A.R.L. Strasbourg, Frankreich

§ 1. Allgemeines / Geltungsbereich

1.1 Unsere Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten ausschließlich.
1.2 Anderslautende Bedingungen des Bestellers oder Käufers (Käufer genannt) haben nur Gültigkeit, soweit sie von uns ausdrücklich und schriftlich angenommen worden sind.
1.3 Bei Vorliegen lokaler allgemeiner Geschäftsbedingungen oder spezifizierter Verkaufsbedingungen ersetzen diese die vorliegenden mit der Maßgabe, dass bei Widersprüchen, Lücken oder Unklarheiten die vorliegenden Bedingungen greifen.

§ 2. Software

2.1 Für Software gelten spezielle Bedingungen. Wir gewährleisten die Lauffähigkeit unter den spezifizierten Betriebssystemen oder -plattformen; Funktionszusicherungen werden hiermit ausdrücklich
ausgeschlossen.
2.2 Der Kauf oder die Überlassung von Software ermächtigt den Käufer nur zur Benützung auf einem System; die Software darf auf keinem Fall reproduziert oder abgeändert werden.

§ 3. Angebote

3.1 Angebote sind ab Angebotsdatum 30 Tage gültig und sind vertraulicher Natur.
3.2 Auf unser Verlangen sind uns bei Ausbleiben von entsprechenden Bestellungen sämtliche übergebenen Unterlagen zurückzugeben.

§ 4. Preise

4.1 Die Preise verstehen sich in der angegebenen Währung, verpackt, ab Werk, unversichert, unverzollt und ohne sonstige Steuern oder Abgaben.
4.2 Preisänderungen für noch nicht ausgeführte Lieferungen bleiben uns bei erheblichen Änderungen der maßgebenden Berechnungsgrundlagen jederzeit vorbehalten, werden jedoch ohne anderslautende Vereinbarung dem Besteller frühestmöglich mitgeteilt.
4.3 Spezielle oder seetüchtige Verpackung wird gesondert in Rechnung gestellt.

§ 5. Zahlungsbedingungen

5.1 Die Rechnungen sind sonst innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar.
5.2 Schecks und telegrafische Geldüberweisungen gelten erst bei Einlösung als Zahlung.
5.3 Der Mindestbestellwert beträgt 200€. Für darrunterliegende Bestellung erheben wir eine Gebühr von 25€. Wir behalten uns jederzeit vor, vor der Lieferung Vorauskasse, Bankgarantien oder Akkreditive zur Sicherstellung der Zahlung zu verlangen.

§ 6. Verzug

6.1 Der Käufer gerät mit Ablauf der Zahlungsfrist ohne Mahnung in Verzug. Der von diesem Zeitpunkt an geschuldete Verzugszins liegt 6% über dem jeweiligen Diskontsatz der Nationalbank im Land des Warenempfanges.

§ 7. Lieferfristen

7.1 Wir sind immer bemüht, die von uns genannten und sorgfältig berechneten Lieferfristen auch bei Auftreten von nicht vorauszusehenden Schwierigkeiten einzuhalten, doch können wir dafür keine bindenden Zusicherungen abgeben. Dem Käufer steht bei Lieferverzug kein Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Teillieferungen sind zulässig.

§ 8. Rahmenaufträge

8.1 Für Rahmenaufträge besteht eine Abnahmepflicht innerhalb eines Jahres nach Datum der Auftragsbestätigung. Vereinbarte Lagerhaltung unterliegt spezieller Verrechnung der Kosten.

§ 9. Liefermengen

9.1 Die Verrechnung erfolgt nach Maßgabe der tatsächlich ausgeführten Liefermengen zu den Einheitspreisen der Auftragsbestätigung.

§ 10. Stornokosten

10.1 Wird der Vertrag einvernehmlich aufgehoben, sind wir berechtigt, Stornokosten in Höhe von 40% des Produktpreises zu verlangen. 10.2 Dieser Betrag dient pauschal der Deckung der uns entstandenen Unkosten, und stellt keine Konventionalstrafe dar.

§ 11. Warenrücksendungen

11.1 Wir akzeptieren Warenrücksendungen nur nach vorheriger Genehmigung durch die zuständig Verkaufsstelle (Sie benötigen eine RMA Nummer auf Ihre Auftragsbestätigung).
11.2 Warenrücknahmen für kundenspezifisch hergestellte Geräte sind grundsätzlich ausgeschlossen.
11.3 Warenrücksendungen ohne Zustimmung werden auf Kosten des Käufers zurückgesendet. 11.4 Für Administration und Wareneingangsprüfung wird eine Bearbeitungsgebühr erhoben.

§ 12. Garantie (Gewährleistung)

12.1 Unsere Garantie erstreckt sich vom Tage der Ablieferung an während eines Jahres auf alle innerhalb der vereinbarten Garantiefrist auftretenden Mängel, die nachweislich ihre Ursache in Materialfehlern oder fehlerhafter Fabrikation haben. Die Garantie beschränkt sich auf Ersatz oder Reparatur der mangelhaften Produkte oder Bestandteile oder auf die Vergütung des Fakturwertes der nicht ersetzbaren Produkte oder Bestandteile. Jede weitergehende Gewährleistung wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Ersetzte Produkte werden unser Eigentum. Der Kunde kommt für die Austauschkosten defekter Teile (d.h. Entfernen, Transport und Zusammensetzen) auf.
12.2 Von unserer Garantie ausgeschlossen sind Produkte, deren Mangel nicht auf schlechtes Material, ungenügende Konstruktion oder Ausführung zurückzuführen ist, und solche Produkte, deren Mangel auf Abnutzungserscheinungen (z.B. Gebrauch der Ware, Wiederverwendung, Wetterbedingungen, Luftverschmutzung oder unzulässige elektromagnetische Einwirkungen), ungenügende Unterhaltspflege, nicht den Spezifikationen entsprechende Einsatzbedingungen, Missachtung der Einbau- und der Betriebsanleitung, Überbelastung, Tests, Verwendung ungeeigneter Materialien, Einfluss von Chemikalien oder elektrolytische Reaktion oder auf andere Gründe zurückzuführen ist.
12.3 Alle anderen Ansprüche des Käufers, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt und im besonderen nicht explizit erwähnt sind, wie z.B. Ansprüche auf Schadenersatz, Preisreduktion, Vertragskündigung, sind ausgeschlossen.
12.4 Auf keinen Fall steht dem Käufer ein Anspruch auf Schadenersatz zu; insbesondere (aber nicht ausschließlich) bezieht sich dies auf Schadenersatz für Schäden und Folgeschäden aus Produktions-, Verwendungs-, Bestellungs- oder Profitverlust und andere direkte oder indirekte Schäden und Folgeschäden. Dieser Haftungsausschluss gilt jedoch nicht für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits, gilt aber für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von Personen, die bei uns angestellt sind oder bestimmte Arbeiten für uns ausführen. Die Rücklieferung beanstandeter Waren hat auf Kosten des Kunden an uns oder eine unserer Vertriebsgesellschaften zu erfolgen.

§ 13. Reklamationen (Mängelrügen)

13.1 Bei erkennbaren Mängeln hat der Käufer unverzüglich nach Empfang der Lieferung Anzeige zu erstatten. Zeigen sich verborgene Mängel erst später, so muss unmittelbar nach deren Feststellung Anzeige erstattet werden.

§ 14. Eigentumsvorbehalt

14.1 An allen gelieferten Produkten behalten wir uns bis zum Eingang der Zahlung des vollen Kaufpreises das Eigentumsrecht vor.

§ 15. Pfand- und Rückbehaltungsrecht

15.1 Ein Pfand- oder Rückbehaltungsrecht steht dem Käufer nicht zu.

§ 16. Anwendbares Gerecht

16.1 Alle Verträge zwischen den Vertragsparteien unterliegen dem materiellen Französischem Recht. Gerichtsstand ist Strasbourg, Frankreich.

§ 17. Technische Angaben

17.1 Daten, Masse, Gewichte und Abbildungen in Broschüren, Datenbüchern oder Katalogen sind nach bestem Wissen angegeben.
17.2 Daten in Dokumentationen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet sind. Technische Änderungen bleiben vorbehalten.

§ 18. Schutzrechte

18.1 Technische Angaben und Zeichnungen, die zusätzlich zu den normalen Verkaufsunterlagen
übergeben wurden, dürfen keiner Drittperson zugänglich gemacht werden.
18.2 Der Käufer darf keine Kenntnisse zur Funktion an Dritte weitervermitteln oder sonst wie davon Gebrauch machen. Zuwiderhandlung verpflichtet zu vollem Schadenersatz.

Stand: 10.06.2003 EASYLABEL Europa S.A.R.L